 Radio-Musikhitmix » Regierung packt den Sparhammer aus - Sparpaket verabschiedet |
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Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Gesetz sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Beschlossen wurden aber auch Milliardenbelastungen für die Wirtschaft.
Mit dem Gesetz werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Dem Entwurf zufolge sind Hartz-IV-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert. Auch der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV fällt weg. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll es auch nicht mehr geben.
Mehr Verantwortung für Arbeitsagenturen
Zudem bekommt die Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum und kann künftig selbst über Sinn und Zweck von Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen entscheiden.
Der Wirtschaft werden ebenfalls Milliardensummen abverlangt. So sollen Ausnahmen bei der Stromsteuer und im Energiesteuergesetz für das produzierende Gewerbe verringert werden. Folge der Gesetzespläne ist auch, dass Fliegen vom nächsten Jahr an teurer werden dürfte.
Luftverkehrsabgabe beschlossen
Im Zuge der Luftverkehrsabgabe sollen Airlines künftig je nach Entfernung zwischen 8,25 und 45 Euro je Passagier zahlen. Ausgenommen sind Umsteiger, um sie nicht zweimal zur Kasse zu bitten. Nicht belastet werden soll der Luftfrachtverkehr. Die "ökologische Luftverkehrsabgabe" soll jährlich eine Milliarde Euro in die Staatskasse lenkt.
Die ebenfalls geplante Abgabe der Atomindustrie sollte vom Kabinett zunächst nur zur Kenntnis genommen und erst Ende September beschlossen werden. Diese sogenannte Brennelementesteuer könnte ab 2011 zusätzlich rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
Harte Kritik an Sparpaket
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Koalitionspläne als Offenbarungseid. "Es ist beschlossene Sache, dass vor allem Rentner, Familien, Arbeitslose und kleine Einkommen für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen." Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen: "Das fördert die Politikverdrossenheit der Bevölkerung."
Auch die Gewerkschaften übten scharfe Kritik am schwarz-gelben Sparkurs. Die Ärmsten in der Gesellschaft würden drangsaliert, die Reichen geschont. "Wer bei der Brennelementesteuer kneift, sollte sich schämen, gleichzeitig die soziale Schieflage in diesem Land zu verschlimmern", sagte DGB-Chef Michael Sommer.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, Schwarz-Gelb kürze im Sozialbereich bis 2014 rund 32,3 Milliarden Euro - bei der Industrie aber nur 18,7 Milliarden Euro. Die Linkspartei warf der Regierung vor, die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen.
Keine Lockerungen vorgesehen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte Forderungen nach einer Lockerung des Sparkurses wegen der guten Wirtschaftslage eine Absage. "Es war immer klar, der Kurs wird gehalten." Die zur Abwehr der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise aufgenommenen Schulden müssten reduziert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, gesunde Finanzen seien auch wichtig für die Stabilität des Euro.
Schuldenbremse zwingt zum Sparen
Ziel der mit dem Haushaltbegleitgesetz geplanten Maßnahmen ist eine Entlastung des Bundeshaushalt bis zum Jahr 2014 um insgesamt 20 Milliarden Euro. Hinzu kommen die geplanten Einnahmen aus der Atomabgabe.
Hintergrund der Sparanstrengungen ist die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Danach muss der Bund sein Defizit spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, also unter die Marke von zehn Milliarden Euro. Endgültig entschieden wird über das von der Regierung "Zukunftspaket" genannte Maßnahmenbündel im November.
Quelle: t-online.de
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